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So oder so ähnlich könnten Werbeanzeigen deutscher Parteien demnächst in Zeitschriften und auf Plakaten erscheinen, wenn diese der Forderung nach mehr Ehrlichkeit und Transparenz nachkämen.

Die FDP hätte dies wohl auch besser getan, denn nun bot sie der Opposition die Vorlage zur Aufdeckung eines “Bestechungsskandals”. Im Gegenzug zu – oder unabhängig von (bedienen Sie sich hier entsprechend Ihrer politischen Gesinnung) einer Millionenspende (in Form mehrerer kleiner Beträge) der Hoteliers-Famillie Finck an die FDP, gönnte diese in ihrer Großzügigkeit gleich dem gesamten Hotelgewerbe im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine Steuers(ch)enkung für Übernachtungen von 19% auf 7%. Man muss allerdings fair sein: die Spende wurde ordnungsgemäß bei Bundestagspräsident Norbert Lammert angemeldet, somit kann man hier keineswegs von einem “Bestechungsskandal” reden, sondern nur von einwandfrei rechtmäßiger Bestechung.

Ein Schelm, wer hier Zusammenhänge unterstellt. Vor allem, da diese undankbaren Hoteliers sich nun auch noch über einen angeblichen Bürokratiezuwachs beschweren, bloß weil sie auf den Rechungen Übernachtungen und Frühstück unterschiedlich besteuern müssen.

Wäre man konsequent, würde man ein generelles Verbot der Parteispenden von Unternehmen verhängen, denn Zusammenhänge gibt es überall. So spendete ein guter Bekannter im vergangenen Jahr 7,30 Euro (nach Abzug der steuerlichen Vorteile für Spenden). Dieser Bekannte besitzt zwei minderjährige Söhne. Schaut man sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz genauer an, fällt da unter anderem die Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder ins Auge! Man muss ja nur noch eins und eins zusammenzählen um den nächsten Bestechungsskandal zu wittern. Für einen kleinen Obolus bin ich gern bereit, der vor lauter Zusammenhängen nur so schnurrenden Opposition detailliertere Informationen zu jenem Bekannten zu geben – eine Hand wäscht die andere!

Die FDP-Politikerin und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fand sich heute in einer besonders paradoxen Situation wieder. Am Vormittag begann vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Massenklage gegen das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung. Verteidigt wird das Gesetz natürlich vom Bundesjustizministerium unter Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger. Eine der energischsten Gegnerinnen der umstrittenen Legalisierung solcherlei Volksüberwachung war (und vielleicht ist) pikanterweise ebendiese Frau Leutheusser-Schnarrenberger – man kann den Namen garnicht oft genug erwähnen – die damals noch der Opposition angehörte.

Folglich müsste sie sich also gegen sich selbst verteidigen. Auch der leidenschaftlichste Liebhaber neuer Herausforderungen wird nun Verständnis dafür aufbringen können, dass sie dazu keine große Lust hat. So schickte sie Birgit Grundmann, ihre Staatssekretärin nach Karlsruhe, um den Interessenskonflikt nicht auf die Spitze zu treiben. Wie der Prozess angelaufen ist, wird man hier erfahren.

Als schwierige Gratwanderung erweist sich die Debatte zur Förderung der Familie, der frühkindlichen Bildung und der Zukunftschancen von Kindern aus sozial schwachen Bürgerschichten. Der Ansatz der schwarz-gelben Regierung ist das Betreuungsgeld in Höhe von 150€ monatlich. Dieses wird an Eltern vergeben, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Unklar ist bislang vor allem die Frage: Warum?!?!?

Zunächst einmal muss man sich überlegen, wer diese Förderung in Anspruch nehmen wird. Es werden nicht die berufstätigen Eltern sein, die ihr Kind wie bisher aus Zeitmangel während ihrer Arbeitszeit in die Hände professioneller, geschulter Erzieher/-innen in Kinderkrippen und Kindertagesstätten geben. Viel interessanter ist der Bonus für einkommensschwache Schichten. Diese stehen nun vor der Frage: Kaufe ich meinem Sprössling einen teuren (wenn auch größtenteils geförderten) Krippenplatz, oder setze ich ihn lieber neben mich auf die Couch und gleiche mit den 150€ die ganzen Ratenzahlungen vom Homeshopping-Kanal aus? Ich unterstelle der Koalition nun mal mutig die Weitsicht, die entsprechende Antwort herleiten zu können. Bleibt also die Frage: Warum?!?!?

Unbestreitbar sind Kinderkrippe und Kita Orte zur Ausbildung sozialer Kontakte und Kompetenzen und zur Vermittlung des Rüstzeugs für frühkindliche Bildung. Ein Verzicht darauf soll nun also honoriert werden. Stattdessen wird die, an dieser Stelle aus dramaturgischen Gründen so genannte, “Zukunft dieses Landes” daheim von den meist arbeitslosen  Eltern erzogen, die von (wenn auch nur dem Mangel an) sozialen Kompetenzen ein Lied singen können. Da stellt sich mir nun die nicht unbekannte Frage: Warum?!?!?

Hier also die einzige Begründung, mit der die Urheber dieser Idee für selbige werben: die Individualität der familliären Lebensgestaltung. Es soll den Eltern ermöglicht werden, einen alternativen Weg der frühkindlichen Bildung zu begehen. Hierzu darf man zuerst auf die Unnötigkeit dieses Gedanken hinweisen bevor man dann feststellt, dass diese Möglichkeit längst vorhanden ist.

Lüften wir also endlich die geheimnisumwobene Motivation für dieses bildungspolitisch unverantwortliche Vorhaben. Dazu eine simple Gleichung: Ein Krippenplatz kostet Staat, Land und Kommune monatlich insgesamt 1000€. Den Verzicht darauf erkauft sich die Regierung für schlappe 150€, was einem Gewinn von 850€ monatlich pro daheim erzogenem Kind entspricht. Die 150€ gehen direkt an die Eltern (und somit in die Genussmittel- oder Unterhaltungsindustrie), was einer klassischen win/win-Situation entspricht. Selbstverständlich gibt es auch Verlierer. Das sind die Kitas und Kinderkrippen und die Kinder selbst (was haben die denn auf einmal damit zu tun?). Mangelnde Initiative kann man Schwarz-Gelb ja beim besten Willen nicht vorwerfen, nur bei der Verpackung sollte man sich beim nächsten mal etwas kreativer zeigen.

Von der FDP kommt übrigens der Vorschlag, “Bildungs-Gutscheine” zum Beispiel fürs Babyschwimmen oder Töpferkurse zu verteilen, um die Individualität zu gewährleisten. Entweder sieht man hiermit dann einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand entgegen, oder es wird nur eine kleine Auswahl an Maßnahmen begutscheinigt, was wiederum den Verlust der Vielfalt bedeuten würde. Um dies auf die Spitze zu treiben, könnte man noch Gutscheine für Opelkleinwagen, graue Anzüge und Madonna-Alben ausgeben und die unübersichtliche Realität der Bürgerverwirklichung würde sich der Politik um einiges einfacher präsentieren.

Schon zu Beginn ihrer gestrigen Rede vor dem US-Kongress erntete die Kanzlerin ausgiebige Ovationen. Man konnte beinahe den Eindruck gewinnen, die Abgeordneten wollten Merkels Redezeit einfach wegklatschen. Doch der Kanzlerin Geduld überdauerte den überschwänglichen Beifall und sie begann mit dem Schwelgen in Jugenderinnerungen an erste Begegnungen mit dem American Dream und den US-Jeans, die ihr eine ‘Tante aus dem Westen’ zusandte. Angesichts derartiger Menschelei hielt es keinen “Congressman“ mehr auf dem Sitz. Im Rücken hatte sie den Vizepräsidenten Joe Biden, der ihr den Applaus mit den Worten „You see, they love you“ übersetzte, damit sie, als deutsche Politikerin auch angemessen reagieren konnte.

Im Aufwind dieser Sympathiebekundungen riskierte Merkel dann sogar aktuelle, politisch relevante Bemerkungen, wie eine gemeinsame Verantwortung in Afghanistan oder die Einhaltung einer 2°C-Grenze der globalen Erderwärmung (In Fachkreisen heißt es, wenn die gesamte USA sich bei einer Unterschriftenaktion gegen die Erwärmung des Erdklimas aussprechen würde, wäre man der Stimmenmehrheit in dieser Frage ein erhebliches Stück näher gekommen. Das Klima hätte dann garkeine andere Wahl, als sich wieder zu besinnen.). Zum Abschluss ihrer Rede versprach sie in gewohntem Tonfall und ungewohntem Englisch, dass Deutschland und Europa auch in Zukunft starke Partner der Vereinigten Staaten sein werden, was wohl, zumindest unterschwellig, als Kampfansage an den schwachen US-Dollar zu verstehen ist.

Bei einer Audienz im Oval Office bezeichnete Präsident Obama die Kanzlerin zuvor als „starke Visionärin“ und bezog sich dabei wohl auch auf ihre Eingabe, dass in Zukunft mehr Arbeitsplätze in der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien entstehen werden.

Ein Anhaltspunkt dafür, wie wenig einige amerikanische Politiker von deutscher (Umwelt-)Politik wissen, ist der Kommentar eines Abgeordneten, der sinngemäß lautete: „Dass ein deutscher Politiker im Kongress über Umweltschutz spricht, ist ein deutliches Zeichen für die Zukunft.“ Wenn also schon das ‘Nordkorea der Umweltpoltik’, nämlich Deutschland, die USA, die grüne Lunge des Planeten, in Klimaschutzfragen belehrt, dann müsse man sich langsam Gedanken machen. Schon diese Einsicht allein wiegt den langen Flug der CDU-Chefin auf.

Westerwelles erster Auftritt als Außenminister auf dem EU-Gipfel in Brüssel stellte offensichtlich alle Beteiligten zufrieden. “Er hat das sehr gut gemacht”, urteilte ein Beobachter. Ein österreicher Diplomat scherzte sogar: “Ist nicht unangenehm aufgefallen.” Nun fragt man sich, was wurde denn erwartet? Etwa, dass er im Moonwalk durch die  Reihen der EU-Außenminister gleitet? Einen Purzelbaum über den Verhandlungstisch vollführt? Oder gar alle Beteiligten auffordert, Deutsch zu sprechen?

Sein Englisch wurde (von Vertrauten) im übrigen als “Nicht flüssig, aber absolut in Ordnung” beschrieben. Da die Ernennung zum Außenminister derart plötzlich und unerwartet kam, ist es nur zu verständlich, dass er noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich in die Wirren der Welt- und Diplomatensprache Nummer eins zu stürzen. Wir sehen es ihm nach und wünschen viel Erfolg bei den kommenden, praktischen Übungsstunden in deutschem Auftrag auf internationalem Parkett. Good luck Guido!

Wer grade seinen letzten Schmöker beendet hat und sich nun nach einer neuen Lektüre umschaut, dem kann ich folgendes (naja empfehlen wär zuviel gesagt) anbieten: der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ‘WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.’.

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134 Seiten geballter Optimismus versprechen ein Lesevergnügen der anderen Art. Um dieses noch zu steigern, könnte man sich ja mal den Spaß machen, die verwendeten Konjunktive zu zählen (und mir das Ergebnis zuzusenden).

“Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.”

So beginnt der Abschnitt des druckfrischen Koalitionsvertrages, in dem sich die zukünftige Regierung dem Internet widmet. Richtig, die Katze, die der Bürger mit der Bundestagswahl gekauft hat, wurde jetzt aus dem Sack gelassen. Naja besser gesagt, man erfährt nun, dass mit der Stimmabgabe auch eine ‘Stellungnahme’ zum Thema World Wide Web einherging, auch wenn man diese im Wahlkampf bestenfalls erahnen konnte. Zu meiner Überraschung scheint die angestrebte Richtung doch eine sehr realistische und moderne zu sein.

Zum Punkt des Schutzes von Urheberrecht äußert man sich zum Beispiel folgendermaßen erfrischend desinteressiert: “Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.” Das heißt selbstverständlich nicht, dass Leute, die MP3´s tauschen, als wären es duplo-Fußballsticker, demnächst keinerlei Strafverfolgung mehr fürchten müssen. Allein der Staat hält sich mit entsprechenden Gesetzesanpassungen vorerst zurück.

Auf Eis gelegt wurde auch das “Zugangserschwerungsgesetz gegen kinderpornografische Inhalte”, wie es Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch brachte. Offensichtlich ist man sich einig, dass ‘Pädo-Kriminelle’ als Folge einer Zugangserschwerung eher zu ‘Pädo-Kriminellen mit Informatikkenntnissen’ als zu ‘ehemaligen Pädo-Kriminellen’ mutieren würden – welch großartige Einschätzung der gestörten Triebhaftigkeit.

Sorgen bereiten mir die Pläne eines “E-Government-Gesetzes”, mit dessen Hilfe der Weg für online-Behördengänge und einen elektronischen Personalausweis geebnet werden soll. Wie nerven- und zeitraubend ein Besuch im Bürgeramt auch sein mag, solang die Informatiker auf meiner Seite des Gesetzes nur auf die neusten Verfahren krimineller Datendiebe reagieren können, halte ich identitätsbescheinigende Unterlagen lieber vom Internet getrennt.

Insgesamt also beruhigend zurückhaltende bis (noch) nichtssagende Voraussagen zum Thema Netzpolitik.

Einige Wochen nach der Bundestagswahl erzielte Schwarz-Gelb heute wohl eine Einigung in der Frage der Ministerpostenbesetzung. Hier kurz die wichtigsten Veränderungen:

Wolfgang Schäuble: das frisch gemalte Feindbild (nahezu) aller Studenten, Datenfreiheitsaktivisten und, in vernünftigem Maße Unbesorgten ist nun im Ansehen tief genug gesunken, um hervorragend ins Finanzministerium zu passen.

Guido Westerwelle: der bekennende Fan seiner Muttersprache (er kann aber ganz ehrlich auch supi Englisch sprechen) wird wie gewünscht neuer Außenminister und Vizekanzler (wenn Frau Merkel mal schlimm Husten hat). Mein Tipp für sein erstes Projekt: „Wir sind hier hinterm Mond, da wird Deutsch gesprochen!“

Karl-Theodor zu Guttenberg: eben erst richtig im Berufsleben angekommen und schon wieder eingezogen. Als neuer Verteidigungsminister kann er meine Hoffnungen auf eine Berufsarmee zwar auch nicht steigern, aber vielleicht lässt der adelige CSUler Deutschland am Hindukusch ja wieder etwas traditioneller mit Säbel und zu Pferd verteidigen.

Philipp Rösler: übernimmt den geklauten (und wieder aufgetauchten) Dienstwagen von Ulla Schmidt und hat mit der Schweinegrippe gleich eine harte Bewährungsprobe zu bestehen. Anstecken wird er sich in seinem neuen Umfeld ja wohl kaum.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: schreibt ihren beeindruckenden Namen nach langer Pause nun wieder unter Gesetzesentwürfe aus dem Justizministerium. Hoffen wir mindestens um ihrer Sehnenscheiden willen, dass es nicht zu viele werden!

Ronald Pofalla: wird Kanzleramtsminister. Aha.

Franz Josef Jung: wurde ins Arbeitsressort strafversetzt und darf sich nun überlegen, wie er die krisengebeutelten Statistiken dieses Ministeriums medientauglich aufbohren kann.

Dann mal frohes Brote-Schmieren und auf zur Arbeit!

Endlich ist es soweit – ein sogenannter weblog unter meiner Aufsicht hat sich ins world wide web verirrt. Viel Spaß allen Betrachtern!